Nach den dramatischen Ereignissen der Euromaidan-Revolution 2013/14 lag das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die staatlichen Sicherheitsbehörden am Boden. Die Eskalation der Gewalt und die Rolle der Polizei führten zu einem tiefen Vertrauensbruch. Auf der Suche nach umfassender Unterstützung wandte sich die Ukraine an die EU, die sich seitdem aktiv an der Reform des ukrainischen Sicherheitssektors beteiligt – und dabei die Expertise von Spezialisten wie Manfred Pinnegger in Anspruch nimmt.
Manfred Pinnegger, Kommandant des österreichischen EUAM-Kontingents in der Ukraine und „Seconded National Expert“ im Bereich Nationale Sicherheit und Beratung, wurde vom österreichischen Innenministerium entsandt und arbeitete zwischen Okt. 2021 bis Aug. 2023 an der der zivilen Sicherheitsreform des Landes mit. Seine Arbeit bei der EU Advisory Mission (EUAM) in der Ukraine unterstreicht die Bedeutung professioneller Sicherheitsstrukturen und seine weitreichende Erfahrung in Krisen- und Katastrophenmanagement. Pinnegger bringt über 30 Jahre Erfahrung im internationalen Einsatz – u.a. im Kosovo, Bosnien und Bolivien – mit und agierte zu Beginn als Berater für die ukrainischen Nachrichtendienste.
Kernprinzipien und Mandat der EUAM
Das Mandat der EUAM basiert auf fünf zentralen Prinzipien: Nationale und staatliche Sicherheit, Bekämpfung von organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Gemeindesicherheit und Polizeimanagement sowie digitale Transformation und Innovation. Die EUAM unterstützt die ukrainische Regierung strategisch bei der Reform des Sicherheitssektors und der Rechtsinstitutionen und bietet praktische Beratung, Ausbildung und Projekte an, um den Aufbau eines transparenten und effizienten Sicherheitssystems zu fördern.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine musste die EUAM ihre Maßnahmen anpassen, bleibt jedoch weiterhin in den Städten Kiew, Lviv und Odesa sowie durch eine mobile Einheit präsent. Trotz der schwierigen Lage setzt die Mission ihre operative Arbeit fort und unterstützt die ukrainischen Sicherheitsbehörden weiterhin bei ihren Reformanstrengungen.
Manfred Pinnegger – Berater, Trainer und Experte in der Sicherheitsreform
Manfred Pinnegger spielt eine entscheidende Rolle als Berater und Trainer für die ukrainischen Sicherheitskräfte. Sein Aufgabenbereich umfasst die Beratung der ukrainischen Nachrichtendienste, die Durchführung von Projektaktivitäten sowie die Organisation und Leitung von Trainings in wichtigen Themenbereichen wie Cybersecurity, Hybride-Kriegsführung, OSINT-Intelligence, digitale IT-Forensik und Risikomanagement. Zusätzlich vermittelt er rechtliche Inhalte, insbesondere zu Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, um den ukrainischen Sicherheitsbehörden einen stabilen und rechtssicheren Rahmen zu bieten.
Auch während der Invasion von Russland blieb Pinnegger in Kiev präsent, um seine Arbeit fortzuführen und sein Team zu unterstützten.
Schutz des kulturellen Erbes in der Ukraine
Ein weiteres zentrales Projekt, das Pinnegger gemeinsam mit der EUAM initiierte, widmete sich dem Schutz des ukrainischen Kulturerbes. Angesichts der Gefahr, dass Kriegsverbrechen gegen Kulturgüter verübt werden, entstand die Idee, die Expertise von Ermittlungs- und Kulturschutzspezialisten auf einer Fachkonferenz zu bündeln. Vom 18. bis 20. Mai 2023 fand in Lviv eine Konferenz zum Thema „Best Practices für die Ermittlung und Verhinderung von Kriegsverbrechen gegen das ukrainische Kulturerbe“ statt, um eine Plattform für den Austausch zu schaffen und das Bewusstsein für den Kulturgüterschutz in der Ukraine zu stärken.
Fazit: Ein gemeinsames Ziel
Die Mission der EUAM Ukraine und die engagierte Arbeit von Manfred Pinnegger zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den von den EU Mitgliedsstaaten entsandten Experten wie Manfred PINNEGGER und nationalen Experten essenziell ist, um den ukrainischen Sicherheitssektor nachhaltig zu reformieren. Die EUAM wird durch die Unterstützung und praktische Durchführung von Projekten einen bleibenden Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit in der Ukraine leisten – mit dem Ziel, der Ukraine zu einer stabilen, friedlichen und prosperierenden Zukunft zu verhelfen.
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